Stahl ist Zukunft

Am Dienstag dem 02.10.19 folgten mehr als 1000 Beschäftigte dem Aufruf der 3 IG Metall Geschäftsstellen Saarbrücken, Neunkirchen und Völklingen zu einer Kundgebung vor dem saarländischen Landtag. Die Kundgebung wurde notwendig, da in der Woche zuvor bekannt wurde, dass in der saarländischen Stahlindustrie 1500 Arbeitsplätze abgebaut und weitere 1000 ausgelagert werden sollen.

Patrick Selzer, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Saarbrücken meint hier zu, „Stahl ist ökologisch und auch Strukturrelevant. Wer das Klima verbessern und eine gute Zukunft ernsthaft will, der muss endlich die Weichen für Stahl und die notwendige Unterstützung sicherstellen. Hier ist die Politik gefordert und sie muss schnellstens belastbare Unterstützung liefern!“

Während der Kundgebung wurde durch die Rede von Lars Desgranges, 1 Bevollmächtigter der IG Metall Völklingen, 14 Forderungen zum Erhalt der Arbeitsplätze formuliert

1. Die Bundesregierung und die Europäische Union müssen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und der deutschen Stahlindustrie sichern. Ganze Wertschöpfungsketten, beginnend mit dem Stahl bis hin zum Endprodukt, sind zu erhalten. Die Umwelt- und Sozialstandards der deutschen Stahlindustrie sind nirgendwo so ausgeprägt wie bei uns. Sie müssen Vorbild sein für die Stahlindustrie in Europa und der Welt.
2. Die Bundesregierung und die Europäische Union sind dazu verpflichtet, zum Wohle des Volkes und der Umwelt zu handeln. Die aktuelle Handelspolitik und die weltweiten Handelskonflikte gefährden
unsere Stahlindustrie in ihrer Existenz. Die bisherigen Schutzmaßnahmen (Safeguard) haben ihre Wirkung verfehlt. Daher müssen die Steigerungen der Stahl-Importe zurückgenommen und weitere Steigerungen gestoppt werden.
3. Importierter Stahl, der schlechtere Umweltwerte ausweist, als der in Europa gefertigte Stahl ist mit einer Umweltabgabe, einer Green-Border-Tax, zu besteuern. Wenn Umweltschutz, dann bitte richtig!
4. Um die notwendigen und beschlossenen CO2 Einsparungen zu erreichen, müssen die EU-Kommission und die Bundesregierung Förderprogramme in Milliardenhöhe zur Dekarbonisierung der Stahlindustrie auflegen. Es gilt der Grundsatz, wer die Produktion CO2-frei aufstellt, muss wirkungsvoll unterstützt werden.
5. Für die Umstellung auf eine CO2 freie Stahlproduktion braucht die Stahlindustrie Zeit für die wirkungsvolle technische Weiterentwicklung. Zudem muss eine ausreichende Versorgung mit „Grünem Strom“ an den Stahlstandorten durch die Politik zuerst sichergestellt sein. 6. Alle im Stahlbereich notwendigen Personalmaßnahmen sind sozialverträglich zu gestalten. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen werden.
7. Den befristet Beschäftigten und den Auszubildenden müssen Perspektiven im Konzern angeboten werden.
8. Der Grundsatz Eigenarbeit geht vor Fremdarbeit bleibt erhalten. Outsourcing an Billiganbieter ohne Tarifbindung und ohne Betriebsrat ist abzulehnen.
9. Qualifizierungs,- und Umschulungsmaßnahmen sind aufzulegen und ebenso sozialverträglich zu gestalten. Eine Regelung wie bei Kurzarbeit (90% Entgeltabsicherung) sind über den Qualifizierungszeitraum zu bezahlen.
10. Alle Stahl-Standorte im Saarland bleiben erhalten. Es erfolgt eine Weiterentwicklung in neue Produkte und neue gewinnbringende Märkte.
11. Es wird weiter in Aus- und Weiterbildung umfangreich investiert.
12. Der Vorstandvorsitzende Tim Hartmann und der gesamte Vorstand der saarländischen Stahlindustrie hat alle Maßnahmen eng mit der Mitbestimmung zu verhandeln und abzustimmen. Alleingänge darf es nicht geben. Transformation geht nur mit und nie gegen die Belegschaft.
13. Die Montanstiftung und die Montanmitbestimmung sind zu festigen und auszubauen. Dies gilt insbesondere auch für die Konzernspitzen.
14. Arbeitgeber, Arbeitnehmervertreter und Belegschaft setzen sich weiter gemeinsam dafür ein, dass innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der europäischen Union eine Industriepolitik betrieben wird, die Industriearbeitsplätze erhält und zugleich Umweltpolitik aktiv fördert und vorantreibt.